Stadt, Land, Verdruß
So titelte die Süddeutsche Zeitung (Nr.39,17.02.2020,S.R13) in ihrem Bericht über das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Tatsächlich wird da ein böses Spiel gespielt: Die einen haben Geld, Grundstücke und bauen Häuser, die anderen sind verzweifelt, suchen bezahlbaren Wohnraum und finden keinen. Das Volksbegehren versucht nun die Spielregeln zu ändern, zumindest für einen Zeitraum von sechs Jahren sollen die Mieten zumindest nicht weiter ansteigen[ https://mietenstopp.de ].
Großer Zuspruch
Nach nur drei Monaten haben die Unterstützer – mit dabei die SPD, auch in Geretsried – rund 50. 000 Unterschriften gesammelt. 25.000 wären notwendig gewesen. Jetzt werden die Unterschriften durch die Städte und Gemeinden geprüft, sind sie gültig, prüft das Bayerische Innenministerium, ob der vorgelegte Gesetzesentwurf zulässig ist. Dann kann es in die zweite Phase gehen. Hier müssen dann mindestens 1 Million Wahlberechtigte in Bayern in den Rathäusern das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Geretsrieder SPD wird das unterstützen.
Cui bono?
In Bayern weiß man, dass ein Bonbon ein Guatl ist. Die klassische Frage „Cui bono?“ ist die grundlegende politische Frage: Wem nützt es, für wen ist es gut. Unsere Antwort lautet: SoBon.
Die sozialgerechte Bodennutzung (= SoBon) sorgt dafür, dass ein Investor, der neues Baurecht will und dessen Grundstück damit enorm an Wert gewinnt, Zusagen an die Stadt machen muss:
● 30 Prozent der Fläche sind für geförderte Wohnungen reserviert. Damit ist in Neubaugebieten auch eine soziale Mischung garantiert.
● 10 Prozent der Fläche sind für preisgedämpften Wohnungsbau vorzusehen – für Menschen mit mittlerem Einkommen.
● Der Investor beteiligt sich am Bau von Straßen, Kindergärten und Schulen im Quartier.
Wem nützt das? Das nützt nicht nur den, die dort einziehen können, sondern es nimmt Druck vom Wohnungsmarkt, es hilft die nötige Infrastruktur einer Gemeinde weiter zu entwickeln. Damit wird das gute Zusammen-Leben in einer Stadt gefördert. Das sollte im Interessen von allen sein.
Was fehlt?
Die gute Idee ist da, es gibt gelungene Praxisbeispiele – z.B. wird SoBon in München seit 1994 praktiziert. In Geretsried konnte es die SPD bisher nicht durchsetzen, dass SoBon zur allgemeinen Regel wird. Es fehlt die notwendige Mehrheit im Stadtrat. Was kann man tun? Das ist eigentlich einfach: Am 15. März SPD wählen – gerade auch für Geretsried. Damit die Spielregeln auf Dauer der sozialen Gerechtigkeit näher kommen!