Die Corona-Pandemie hat unserer Wirtschaft stark geschadet. Noch ist der Virus nicht besiegt, doch wir müssen uns jetzt schon dringend um …
Staatsregierung verletzt EU-Umweltrecht und riskiert hohe Strafzahlungen - Biotopkartierung in Bayern nicht länger stoppen …
BayernSPD-Landtagsfraktion kritisiert: Staatregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen …
Kulturpolitiker Christian Flisek: Ablehnung des SPD-Antrags im Landtag - Wissenschaftsministerium bringt bislang eigene Hilfen nicht auf …
Rechtspolitiker Christian Flisek: Rückerstattungsanspruch der VerbraucherInnen erhalten …
Innenministerium kommuniziert Corona-Regeln nicht klar genug und lässt die Polizei damit im Regen stehen …
Ich finde, Nachbesserungen und eindeutige rechtliche Klarstellungen in der Verfügung zur Ausgangsbeschränkung sind jetzt notwendig. • Ja, …
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in Zukunft viel besser geschützt werden …
Umweltministerium muss mehr Verantwortung übernehmen - Tierschutzverstöße endlich konsequent aufklären - Verbesserung der Maßnahmen zum …
So titelte die Süddeutsche Zeitung (Nr.39,17.02.2020,S.R13) in ihrem Bericht über das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Tatsächlich …
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